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   BPatG - 3 Li 1/18 (EP)   

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BPatG - 3 Li 1/18 (EP) (https://dejure.org/9999,103119)
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Kurzfassungen/Presse

    Vor Ergehen der Entscheidung:

  • bundespatentgericht.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Arzneimittelhersteller begehren Zwangslizenz für Cholesterinsenker

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 11.07.2019 - 4c O 39/16

    Amgen gegen Sanofi

    Mit Antrag vom 12. Juli 2018 erhoben die Beklagten zu 1) bis 3) vor dem Bundespatentgericht Klage auf Erteilung einer Zwangslizenz (Aktenzeichen 3 Li 1/18(EP)) und einen dringenden Antrag auf Gestattung der Benutzung der Erfindung durch einstweilige Verfügung (Aktenzeichen 3 LiQ 1/18(EP); Anlage HE 41).
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